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Der Entwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts soll Software ausdrücklich erfassen, damit auch KI. Für Hersteller und Anbieter steigt der Druck auf Dokumentation, Tests und Risikomanagement.
Die Regelung soll unabhängig davon greifen, ob die Software bereitgestellt oder genutzt wird. Für Hersteller und Anbieter von KI-Produkten erhöht sich damit der Druck auf Dokumentation, Tests, Nachweisführung und Risikomanagement.
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Der Bundestagsausschuss hat am 22. April 2026 einen Bericht der Bundesregierung zum Einsatz von KI-Agenten in der Bundesverwaltung beraten. Damit rückt der praktische Einsatz von KI in Behörden stärker in den parlamentarischen Fokus.
Eine Anhörung im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung soll klären, wie die europäische KI-Regulierung in Deutschland praktisch angewendet wird. Für Anbieter, Behörden und Unternehmen wird damit aus EU-Recht konkreter Umsetzungsaufwand.
Die Bundesregierung hat im Bundestag den Stand der europäischen Pläne und einen möglichen deutschen Finanzierungsbeitrag benannt. Für den Beitrag in Deutschland sind im Sondervermögen 805 Millionen Euro vorgesehen.
Für Hochleistungsrechnen und KI sieht die Strategie bis 2030 eine Vervierfachung vor. Die Bundesregierung will damit digitale Souveränität und die Standortbedingungen für KI-Infrastruktur verbessern.
Die Formulierung steht im Widerspruch zur Vermarktung von Copilot als Arbeitswerkzeug. Microsoft will die Passage laut TechCrunch mit dem nächsten Update ändern.