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Die Bundesregierung hat am 20. Mai die Roadmaps der High-Tech-Agenda Deutschland veröffentlicht. KI zählt darin zu sechs Schlüsseltechnologien und wird damit zu einer politischen Priorität für Forschung und Industrie.
Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-KI-Verordnung befasst. Im Zentrum steht die Frage, welche Behörde in Deutschland die Marktüberwachung für KI übernimmt.
Der Fall verschärft die Debatte über digitale Gewalt und strengere Regeln gegen missbräuchliche KI-Anwendungen. Er zeigt, wie schnell generative KI zum politischen und juristischen Problem wird, wenn Behörden und Plattformen nicht Schritt halten.