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Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-KI-Verordnung befasst. Im Zentrum steht die Frage, welche Behörde in Deutschland die Marktüberwachung für KI übernimmt.
Im Fokus steht das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594), mit dem Deutschland die EU-Verordnung 2024/1689 national umsetzen will. Nach dem Entwurf soll die Bundesnetzagentur die zentrale Marktüberwachungsbehörde werden.
Damit geht es vor allem um Zuständigkeiten, Marktüberwachung und die praktische Anwendung der neuen Vorgaben in Deutschland.
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Der zuständige Ausschuss beriet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Für die Marktüberwachung soll die Bundesnetzagentur zuständig werden.
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