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Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-KI-Verordnung befasst. Im Zentrum steht die Frage, welche Behörde in Deutschland die Marktüberwachung für KI übernimmt.
Der zuständige Ausschuss beriet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Für die Marktüberwachung soll die Bundesnetzagentur zuständig werden.